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GW-Verkauf: Käufer kann bei Unerheblichkeit des Mangels nicht zurücktreten

11.04.2019

Ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) enthält wichtige Aussagen zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Insbesondere bei Jungwagen wird die Rechtsprechung im Zweifel relativ schnell einen Sachmangel annehmen. Der Käufer eines solchen Fahrzeugs (Laufleistung von ca. 20.000 km und Erstzulassung vor dem Kaufvertragsschluss weniger als ein Jahr) könne grundsätzlich erwarten, dass außerhalb von oberflächlichen Lackschäden an dem Fahrzeug kein weiterer Unfallschaden vorliege.

Das Vorliegen eines Mangels bedeutet rechtlich gesehen allerdings nicht automatisch, dass der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung hat. Hier hatte das Landgericht (LG) Potsdam die gesetzlichen Vorgaben nicht zutreffend berücksichtigt und zu Unrecht die Erheblichkeit des Mangels angenommen.

Liegt – wie im konkreten Fall – bei einem Gebrauchtwagen die verbleibende Wertminderung aufgrund eines nicht mehr behebbaren Unfallschadens bei lediglich 1,19 Prozent des Kaufpreises, so ist zunächst einmal grundsätzlich von der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung auszugehen.

Es müssten dann schon besondere Umstände hinzutreten, welche eine abweichende Beurteilung rechtfertigten. Solche besonderen Umstände waren allerdings nicht erkennbar.

Betriebe müssen Auto nicht auf Herz und Nieren prüfen

Außerdem stellte das Brandenburgische OLG fest, dass ein Gebrauchtwagenhändler bei Annahme eines Fahrzeugs ohne besondere konkrete Hinweise auf einen Unfallschaden nur zu einer fachmännischen äußerlichen Sichtprüfung verpflichtet ist. Keinesfalls kann von einem solchen Betrieb verlangt werden, ein Gebrauchtfahrzeug sozusagen auf Herz und Nieren zu prüfen und jeden Mangel auszuschließen.

Das Berufungsurteil enthält eine vernünftige Abwägung der Rechte und Pflichten von Gebrauchtwagenhändler und -käufer und erteilt einer Rücknahmeverpflichtung um jeden Preis eine Absage.

In dem konkreten Fall vor dem OLG Brandenburg am 1.11.2018 hatte der Kläger von der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug erworben (AZ: 6 U 32/16). Der Kaufpreis betrug 33.640 Euro. Da er seinen vormaligen Gebrauchtwagen in Zahlung gab, berechnete die Beklagte noch 29.140 Euro. Nach der Übergabe des Fahrzeugs berief sich der Kläger auf einen Mangel. Entgegen den Vereinbarungen zwischen den Parteien sei dieses nicht unfallfrei gewesen.

Deswegen begehrte der Kläger zunächst vor dem LG Potsdam (AZ: 2 O 389/14) die Rückabwicklung und Erstattung des vollständigen Kaufpreises von 33.640 Euro. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte als Gebrauchtwagenhändlerin den in Zahlung genommenen Altwagen bereits verwertete und zur Zurückübereignung nicht mehr in der Lage sei. Die Beklagte wandte sich hiergegen und machte als Gegenanspruch Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer geltend.

Das LG Potsdam sprach dem Kläger 29.140 Euro zu und zog hiervon keinen Nutzungsersatz ab. Im Hinblick auf die Inzahlungnahme des vormaligen Gebrauchtwagens könne diese Leistung nicht im Wege des Rücktritts in Geld herausverlangt werden. Der Kläger müsse sich allerdings keinen Nutzungswertersatzanspruch anrechnen lassen, weil diesbezüglich hinreichend substantiierter Vortrag auf Beklagtenseite gefehlt habe.

Sowohl Kläger als auch Beklagte gingen gegen die Entscheidung in Berufung und die Beklagte gewann vollumfänglich. Die Klage wurde in der zweiten Instanz vor dem OLG Brandenburg abgewiesen.

Das OLG stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm an die Beklagte gezahlten Kaufpreises habe, da er nicht wirksam vom Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten sei. Zwar läge im Ergebnis ein Mangel vor, allerdings sei die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich, sodass ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen sei.

Einen Mangel sah das OLG Brandenburg allerdings nicht bereits dadurch als gegeben an, dass es im Kaufvertrag hieß, „das Fahrzeug ist unfallfrei (lt. Vorbesitzer)“. Hierbei handele es sich um eine bloße Wissenserklärung bzw. eine Wissensmitteilung.

Der Umstand, dass das Fahrzeug infolge der Beschädigung der linken hinteren Seitenwand durch Spachteln und Nachlackierung instandgesetzt worden war, rechtfertigte nach Ansicht des OLG Brandenburg allerdings die Annahme eines Mangels.

Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs könne, wenn keine besonderen Umstände vorlägen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten habe, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden" gekommen sei. Bei Bagatellschäden würde es sich nur um ganz geringfügige äußere (Lack-)Schäden handeln.

Nachdem der konkrete Schaden dazu führte, dass das streitgegenständliche Fahrzeug an der Seitenwand hinten links eine Dicke der Lackierungsschicht zwischen 174 um und 1,19 mm aufwies, ging das OLG Brandenburg nicht mehr von einem Bagatellschaden aus. Hier bezog sich das Gericht auch auf vorhandene Spachtelaufträge zum Ausgleich von Verformungen der Seitenwand bzw. des Radlaufs nach innen. Damit sei die Reparatur nicht nur auf bloße Lackschäden beschränkt gewesen, sondern habe auch den Ausgleich von Blechverformungen umfasst.

Insbesondere bei einem „jungen Gebrauchtfahrzeug" (Erstzulassung weniger als ein Jahr vor dem Kaufvertrag und Laufleistung von etwa 20.000 km) gehe eine solche Reparatur über dasjenige hinaus, was der Käufer bei einem vergleichbaren Fahrzeug erwarten dürfe und was bei entsprechenden Gebrauchtwagen üblich sei.

Der Mangel sei allerdings unerheblich und berechtige demnach nicht zum Rücktritt. Hier sei eine weitere Prüfung anhand einer umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, in die bei einem nicht behebbaren Mangel – wie hier – die von diesem ausgehende fortdauernde Beeinträchtigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners einzustellen sei. Bei einem mit einem Vorschaden behafteten aber fachmännisch reparierten Fahrzeug könne eine fortdauernde Beeinträchtigung allein in einem verbleibenden merkantilen Minderwert gesehen werden.

Es besteht keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Händlers

Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte in diesem Zusammenhang einen Minderwert von 400 Euro fest. Dieser Minderwert entspricht damit 1,19 Prozent des Kaufpreises und war damit nach Ansicht des OLG Brandenburg nicht ausreichend, eine mehr als unerhebliche Pflichtverletzung auf Beklagtenseite zu begründen.

Auch ein eventuelles Verschulden auf Beklagtenseite ändere an diesem Ergebnis nichts. Insbesondere ergebe sich nicht anderes aus dem Umstand, dass die Beklagte den Kläger vor Abschluss des Kaufvertrags nicht auf die durchgeführte Reparatur von Verformungen des Blechs der linken hinteren Seitenwand hingewiesen habe. Es stehe fest, dass die Beklagte erst im Laufe des Prozesses Kenntnis davon erlangt habe, dass an der Seitenwand nachlackiert wurde. Eine entsprechende Information des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrags sei der Beklagten deshalb gar nicht möglich gewesen.

Eine Pflichtverletzung habe auch nicht darin gelegen, dass die Beklagte das Fahrzeug vor Verkauf nicht ausreichend untersucht und den Kläger hierüber auch nicht aufgeklärt hätte. Es bestehe keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr sei bei Hereinnahme eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nur eine fachmännische äußere Besichtigung (Sichtprüfung) verpflichtend. Nur bei einem konkreten Verdacht auf weitere Mängel kann der Gebrauchtwagenhändler zur Überprüfung weiterer Mängel des Fahrzeugs gehalten sein.

Zwar seien an dem Fahrzeug Lackspritzer vorhanden gewesen, welche der Mitarbeiter des Gebrauchtwagenhändlers bei Sichtprüfung auch hätte erkennen müssen, bloße Fahrlässigkeit reicht hier allerdings nicht aus. Vorliegen müsste vielmehr Arglist.

Da diese nicht nachgewiesen werden konnte, ging der Kläger letztendlich leer aus. Der Anspruch auf Rückabwicklung wurde abgelehnt.

10.04.19 | Autor: autorechtaktuell.de
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